[Los Santos Anwaltskammer] Satzung

  • Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

    sehr geehrte Juristen,


    unter dem Aspekt der Transparenz erhalten Sie nachfolgend die derzeit gültige Satzung der Anwaltskammer:

    § 1 - Aufgaben


    Die Anwaltskammer organisiert die Anwaltschaft, prüft die Anwalts Eignung, vertritt die Anliegen der Anwaltschaft und sorgt für die Bereitstellung von Pflichtverteidigern.


    § 2 - Mitgliedschaft, Organe

    1. Mitglieder sind die zugelassenen Rechtsanwälte, der Präsident und sein Stellvertreter und die Mitglieder des Ausschusses.
    2. Der Präsident und sein Stellvertreter wird durch den Justizminister ernannt und entlassen.
    3. Der Ausschuss besteht aus dem Präsidenten oder seinem Stellvertreter, zwei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern. Befähigt zur Mitgliedschaft im Ausschuss sind Beamte der Justiz sowie zugelassene Rechtsanwälte.
    4. Der Ausschuss tagt in Dreierbesetzung, wobei der Präsident oder sein Stellvertreter den Vorsitz übernimmt.
    5. In regelmäßigem Abstand findet eine Vollversammlung der Anwaltskammer statt.
    6. Jedes Mitglied der Anwaltskammer hat jederzeit das Recht einer Anhörung durch das Präsidium oder den Ausschuss.

    § 3 - Rechtsanwaltszulassung

    1. Als Rechtsanwalt und Verteidiger darf nur tätig sein, wer Mitglied in der Kammer ist.
    2. Die Mitgliedschaft wird durch Ablegen einer Prüfung vor dem Ausschuss erlangt. Über das Bestehen entscheidet der Ausschuss mit einfacher Mehrheit.
    3. Die Mitgliedschaft ist zu verweigern, wenn Gründe (benannt in §5 der Satzung) vorliegen, die ihren Entzug rechtfertigen.
    4. Zur Erlangung der Mitgliedschaft ist das Ableisten eines Eides erforderlich. Die Formel lautet: “Ich schwöre (bei Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden), die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen, (so wahr mir Gott helfe).”
      Die religiöse Bekundung kann weggelassen werden.
    5. Der Nachweis der Mitgliedschaft erfolgt über die offizielle Auflistung und im Register der Anwälte über die Anwaltskammer.
    6. Eine Zulassung zur Prüfung (und damit auch die Zulassung als Rechtsanwalt) ist für Beamte der Staatsbehörden verboten.


    § 4 - Prüfung

    1. Die Prüfung ist mündlich abzulegen. Sie umfasst einerseits allgemeine Fragen zum Recht und Rechtsverständnis, andererseits die Bearbeitung konkreter Sachverhalte aus dem Zivil-, Straf- , Handels- und Prozessrecht.
    2. Die Prüfung kann nach Terminabsprache mit der Anwaltskammer abgelegt werden.
    3. Die Prüfungsgebühr beträgt $ 500,00.
    4. Die Prüfung kann maximal 3-malig abgelegt werden. Danach gilt die Eignung als nicht nachgewiesen und tritt automatisch eine Sperrfrist von mind. 3 Monaten in Kraft. Diese Zeit kann durch ein Praktikum bei einer eingetragenen Anwaltskanzlei halbiert werden.


    § 5 - Entzug der Zulassung     In diesem Fall wird die Zulassung temporär entzogen, bis die Tätigkeit wieder aufgenommen wird.

    1. Die Zulassung kann entzogen werden, wenn das Mitglied:
          1.1 eine im Strafregister hinterlegte Straftat begangen hat,
         
      1.2 unbefugt gegen die anwaltliche Schweigepflicht verstoßen hat,

         
      1.3 gegen die Anwaltsethik (Verhaltenskodex gegenüber Mandanten, Behörden und
      öffentliches Auftreten) verstoßen hat,
         
      1.4 über einen längeren Zeitraum (min. 8 Wochen) unentschuldigt keine Bereitschaft zeigt, Pflichtmandate zu übernehmen,
         
      1.5. wer nachweislich min. 8 Wochen keiner anwaltlichen Tätigkeit nachgeht.
    2.     Über den Entzug entscheidet der Ausschuss, der Justizminister oder dessen Vertreter. Der Präsident der Anwaltskammer oder sein Stellvertreter kann sie einstweilen anordnen.     
           2.1 Statt des Entzugs kann auch das einstweilige Ruhen für eine bestimmte Dauer (max. 2 Wochen), z.B. während Ermittlungen gegen den Anwalt angeordnet werden.
           2.2 Spätestens nach Ablauf dieser Frist ist das Mitglied der Anwaltskammer erneut anzuhören und mitzuteilen, ob die Mitgliedschaft entzogen wurde und wie lange die Sperrfrist zum erneuten Erwerben anhält.

    § 6 - Register, Zentrale Rufnummer

    1. Die Kammer führt ein öffentliches Register über alle Rechtsanwälte und Verteidiger.
    2. Die Kammer stellt eine zentrale Rufnummer zur Verfügung, über die der Erstkontakt erfolgen kann.

    § 7 - Zuweisung von Pflichtverteidigern

    1. Angeklagten, die sich die Beauftragung eines Verteidigers nicht leisten können soll ein Pflichtverteidiger bestellt werden.
    2. Die Zuweisung des Mandats erfolgt durch das Los Santos Police Department, die Justiz oder auf Wunsch des Tatverdächtigen selbst.
    3. Der Mandatsträger hat selbstständig abzuklären, ob es sich um ein reguläres Mandat oder ein Pflichtmandat handelt.
    4. Die Prüfung des Vermögens des Tatverdächtigen erfolgt durch die Anwaltskammer und kann bei nicht Erfüllen der Bedingungen in ein reguläres Mandat geändert werden.

    § 8 - Vergütung der Pflichtmandate

    1. Pflichtmandate werden pro Fall, nicht pro Person, bei ordnungsgemäßer Ausübung mit einer Gebühr i.H.v. $1.000,00 vergütet. Dies gilt für jede Verhandlung nach STPO, inklusive Direkt- und Kurzverfahren. Sollte es nachweislich zu einer anwaltlichen Beratung ohne Verhandlung kommen, so gilt ebenso die Vergütung pro Fall i.H.v. $1.000,00.
    2. Auf Antrag kann der Präsident oder sein Stellvertreter dem Pflichtverteidiger die Übernahme notwendiger Auslagen oder bei entsprechend nachgewiesenen Aufwand einer höherer Vergütung zusagen. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht indes nicht.
    3. Eine nachgewiesene, doppelte Abrechnung, bspw. per Pflichtmandat und eigene Mandatierung oder alternative Finanzierungen, fällt als Ausschlusskriterium unter §5 und führt zum Entzug der Anwaltslizenz.

    § 9 - Gebührenordnung

    1. Der Anwalt ist verpflichtet, seinen Mandanten vor Übernahme des Mandats über jegliche entstehende Kosten zu informieren.
    2. Im Falle einer erfolgreichen Klage kann die Rechnung an die gegnerischen Partei gestellt werden. Hierbei ist zu beachten, dass 20 % des Streitwerts aber max. $5.000,00 in Rechnung gestellt werden. Diese Regelung gilt auch bei einer Übernahme der Kosten durch die Staatskasse.

    Im Namen des Präsidiums der Anwaltskammer,

    Lela Belar
    Präsidentin der Anwaltskammer

    Chief of Justice

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