StateV | Regeländerungen

  • Ingame - Regelwerk

    Handelsgesetzbuch


    In diesem Gesetz sind viele Änderungen eingetreten, allen Voran wurden alle Paragrafen neuen Nummern Zugewiesen aus dem Grund dass zum Anfang ein neuer Paragraf eingeführt wurde, seht selbst und schaut auch bitte nochmal ins Wiki um eine komplette Übersicht zu bekommen.


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    -entfernt-

    §1 Handelskammer


    1. Die Handelskammer ist samt ihren Mitarbeitern und Ministern die oberste Stelle aller Belange der wirtschaftlichen Angelegenheiten in diesem Staate.
    2. Sie dient als oberste Behörde dem Allgemeinwohl.
    3. Sie ist befugt über den Handel im Inland sowie im Im- und Export maßgebliche Entscheidungen zu treffen.
    4. Unternehmen und deren Inhaber sind dazu verpflichtet, den Mitarbeitern und Ministern dieser Behörde jederzeit Zugang und Einblick in die Geschäftsunterlagen und Konten sowie Zugang in die Räumlichkeiten und deren Lager zu ermöglichen. Vorladungen der Handelskammer sind rechtsverbindliche Einladungen derer Folge zu leisten sind. Mehrmaliges verschuldetes Nichterscheinen nach Vorladung kann unternehmerische Folgen für den jeweiligen Inhaber nach sich ziehen. Im Einzelfall kann dies bis zur Schließung des Unternehmens führen.
    5. Sie darf die Identität und die Gültigkeit gesetzlicher Dokumente aller Personengruppen jederzeit auf dem Gelände und innerhalb des Gebäudes der Handelskammer prüfen. Des Weiteren ist es möglich, Informationen zur Identität der Personen auch anderweitig in Erfahrung zu bringen. Sie ist auch berechtigt, Platzverweise, zum Zweck der Sicherheit und Ordnung in und um das Gebäude, zu erteilen.
    6. Weiter ist Sie Entscheidungsträger bei Verstößen gegen dieses Gesetz, ihr obliegt es Firmen und Unternehmen den Handel zu untersagen, diese vorübergehend zu schließen sowie im erforderlichen Fall auch die Zwangsenteignung oder Pfändung zu vollziehen.
    7. Unternehmen und Wertgegenstände, welche durch die Handelskammer enteignet oder gepfändet wurden, werden nach Möglichkeit und Aufwand wieder dem Markt zugeführt. Dies geschieht durch Verkauf oder öffentliche Auktion. Die Teilnahme an Auktionen wird durch die Handelskammer für jede einzelne spezifiziert.



    §3 Arbeitsverhältnis

    1. - keine Änderung -
    2. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Arbeitnehmer monetär zu entlohnen, wenn dieses Verhältnis vorab abgeklärt ist. Eine Versorgung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber mit Lebensmitteln ist keine Entlohnung.
    3. - keine Änderung -


    §4 Vertragsabschluss

    1. Abgeschlossene Verträge sind rechtskräftig.
      1.1 Die Handelskammer ist lediglich für Unternehmens- und Teilhaberschaftsverträge zuständig, jedoch nicht für intern geschlossene Verträge und Abmachungen die z.B. Arbeitsverträge oder Kreditverträge etc. beinhalten.



    §5 Handelsgut / Steuer

    1. Der Arbeitgeber/Arbeitnehmer ist verpflichtet jegliche Handelsgüter versteuern zu lassen.
    2. Auch Dienstleistungen sind steuerpflichtig.
    3. Warenhandel sind nur gestattet über Handelsposten oder Unternehmen.
    4. Ein Handelsposten definiert sich als 24/7, Imbiss, Restaurant, Ammu-Nation, Autohaus, Bekleidungsgeschäft.
    5. Steuersätze gliedern sich wie folgt:
    • a) Grundstoffe: 8%
    • b) Verarbeitete Grundstoffe: 8%
    • c) Hergestellte Waren und Güter: 8%
    • d) Verkauf von Hergestellten Waren und Güter aus einem der Handelsposten: 8%
    • e) Verkauf von Waren im Bereich der Ammunations: 20%
    • f) Dienstleistungen: 8%
    • g) Vermietung: 8%
    • h) Lohnsteuer: 8%
    • i) Lohnsteuer Staatsbedienstete: 15%
    • j) Mietsteuer (Hotel): 21%


    §6 Warenvertrieb

    1. Jeder Betrieb ist verpflichtet, nur Waren die für dieses Unternehmen geeignet sind, zu erwerben/zu vertreiben/zu handeln. Andernfalls kann dies strafrechtlich verfolgt werden oder gar zur Schließung führen.

      1.1. Dies gilt ebenso für den Export/Import.
    2. Ein Imbissladen darf nur Nahrungsmittel anbieten.
    3. Ein Restaurant, darf nur Nahrungsmittel anbieten.
    4. Ein 24/7 Shop darf nur Waren anbieten welche durch den Betrieb selbst entpackt werden können.
      4.1 Ausgenommen davon sind unverpackte Nahrungsmittel, Waffen, Munition und Lehrbücher.
      4.1 Ausgenommen davon sind verpackte Nahrungsmittel und Rucksäcke
    5. Ein Waffenladen darf nur Waffen & Munition anbieten. Gesondert auch Sportartikel und Taschenlampen.
    6. Clubs und Bars dürfen nur Spirituosen und Getränke anbieten. Ausgenommen davon sind kleine Snacks (Chips, Schokoriegel und Brezeln).
    7. Ein Autohaus darf jegliche Art von Fahrzeugen anbieten.
      7.1. Ausgenommen davon sind Einsatzfahrzeuge der staatlichen Einrichtungen, diese dürfen nur in Kooperation mit der jeweiligen Staatsgewalt ausgehändigt werden.
    8. Ein Lagerhaus darf sämtliche Waren an-/verkaufen.
      8.1. Ausgenommen davon sind Import/Export Auktionen / KFZ Fahrzeuge
    9. Bekleidungsunternehmen sind dazu verpflichtet eine qualitative Beratung anzubieten, zu deren Sicherstellung der Inhaber sowie der Geschäftsführer angehalten ist.
    10. Einschlägig vorbestraften Personen ist es nicht gestattet Waffen und waffenähnliche Gegenstände zu produzieren und zu vertreiben.


    §7 Waffenindustrie und Handel


    1. Unternehmer und Angestellte, die in diesem Gewerbe tätig sind müssen stets eine straffreie Akte führen.
    2. Um in der Waffenindustrie tätig sein zu können, bedarf es einem psychologischen Gutachten und einen großen sowie kleinen Waffenschein, für jeden tätigen Mitarbeiter.
    3. Waffenhändler sind stets dazu verpflichtet sich von ihren Käufern, einen gültigen Waffenschein vorlegen zu lassen.
    4. Händler müssen dokumentieren, an welche Personen Waffen herausgegeben werden.
    5. Händler haften bei einer Anklage in Verbindung mit ihrer legal verkauften Ware und deren Gebrauch nicht.
    6. Waffen jegliche Art verpackt oder unverpackt, dürfen nur über eine angemeldete lizenzierte Ammunation vertrieben werden.


    § 8. Firmenwebseiten und Werbeplattformen

    1. Eine externe Webseite muss mittels einer Top-Level-Domain registriert sein. (Beispiel: example.de)
    2. Eine externe Website muss bei der Handelskammer angemeldet & verifiziert werden, bevor diese verbreitet werden darf.
    3. Die Handelskammer stellt, zur Bestätigung, ein Logo zu Verfügung was von jeder verifizierten Website aktiv gezeigt werden muss.
    4. Eine externe Website darf ausschließlich für den Informationsaustausch genutzt werden. (Telefonnummern, Preise, Dienstleistungen, Standort)
    5. Externe Websites dürfen keine Kaufmöglichkeiten bieten, keinen aktiven Login unterstützen, keine Daten erfassen und keine automatischen Inhalte erstellen.


    §12 Unbewirtschaftete Unternehmen

    1. Unternehmen, die länger als 21 Tage nicht bewirtschaftet werden, werden gepfändet.
    2. Inhaber, die nicht mehr zur Verfügung stehen, werden nach 21 Tagen die Unternehmen entzogen.
      2.1 Urlaubsanträge können von Inhabern gestellt werden, bis zu 14 Tage können Urlaub beantragt werden.
    3. Inhaber von Unternehmen welche sich im Bereich der Bars, Friseure, Tattoo und Bekleidungsgeschäfte befinden, unterliegen gesonderter Regelung.
    • 3.1 Unternehmen in o.g. Bereichen, die länger als 14 Tage nicht bewirtschaftet werden, werden gepfändet.
    • 3.2 Inhaber der o.g. Geschäfte, die nicht mehr zur Verfügung stehen, werden nach 14 Tagen die Unternehmen entzogen.
    • 3.3 Urlaubsanträge können von Inhabern gestellt werden, bis zu max 10 Tage Urlaub sind zu gewähren.


    Strafkatalog

    1. Kein eingetragenes oder verspätet angemeldetes Gewerbe; bis zu 10000 Dollar
    2. Ausbleibende Zahlungen für Arbeitnehmer; Strafeintrag
    3. Vertragsbruch; Schadensbegleichung, Strafeintrag, 7.500 Dollar Strafe
    4. nicht versteuerter Handel; Strafeintrag und bis zu 5.000 Dollar Strafe
    5. unangemessener Waren an-/verkauf des Gewerbes, Strafeintrag, 2.000 Dollar; 20-% des Kaufwertes Dollar Strafe.
    6. Nichterscheinen nach Vorladung: Strafeintrag sowie Einzelfallentscheidung über Sanktionen
    7. Waffenverkauf auf dem Schwarzmarkt, Strafeintrag und bis zu 20.000 Dollar Strafe.
    8. Waffenverkauf an Personen ohne Waffenschein, Strafeintrag und bis zu 10.000 Dollar Strafe sowie strafrechtliche Verfolgung.
    9. Wettbewerbs-schädigende Verhaltensweisen, Strafeintrag und bis zu 5.000 Dollar Strafe
    10. Sollten keine entsprechenden finanziellen Mittel vorhanden sein, werden Wertgegenstände in Höhe der Außenstände hinzugezogen und gepfändet.
      10.1 Sind weder finanzielle Mittel noch Wertgegenstände vorhanden, wird eine weitere Frist von 3 Tagen eingeräumt, um das Konto auszugleichen. Sollte nach diesen drei Tagen das Konto immer noch im Minus sein, wird das Unternehmen als insolvent gemeldet und verpfändet.


    Vergehen gegen das HBG


    Vergehen sind nur Strafbar wenn vom Zeitpunkt des Vergehens bis zur Feststellung keine 6 Wochen vergangen sind. Die Handelskammer führt ein Vorstrafenregister. Zu diesem Zweck wird gemäß Strafenkatalog ein Strafeintrag erstellt. In Folge der Eintragung von mehr als drei Registereintragungen kann das Unternehmen vorübergehend stillgelegt, geschlossen, gepfändet oder anderweitig dem Inhaber entzogen werden. Gleichwohl ist der Unternehmer bei Entzug seines Unternehmens angemessen zu entschädigen. Als angemessen gelten ⅘ des Kaufpreises.

    Eine von der Handelskammer festgelegte Strafe beläuft sich auf das jeweilige Vergehen. Jedes Vergehen wird separiert durch die Handelskammer geahndet. Wird ein Gewerbe demnach mehrfach wegen Gesetzesbrüchen belangt, so tritt die Vergehenstrafe in Kraft und es können zusätzliche Kosten, sowie eine mögliche Zwangsschließung entstehen.


    1. Mahnung sowie mögliche Strafzahlung des Vergehens
    2. Mahnung sowie mögliche doppelte Strafzahlung des Vergehens und weitere Strafzahlung in Höhe von 30% des Vergehens
    3. Strafzahlung, Zwangsenteignung


    Die Handelskammer kann mit offizieller Ankündigung gesonderte Fristen für alle Gewerbe setzen, hierbei kann die Kammer, Strafen nach eigenem Ermessen verhängen.

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    Strafprozessordnung

    §1 Verfahrensgrundsätze

    1 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung

    1.1. Eine Entscheidung des Gerichts, die im Laufe einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach Anhörung der Beteiligten erlassen.

    1.2. Einer Vorladung zu einer Gerichtsverhandlung muss Folge geleistet werden.

    1.2.1. Erscheint ein Angeklagter nicht, kann ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden.

    1.3. Ein Versäumnisurteil wird ausgesprochen, wenn ein Verfahrensbeteiligter nicht zum anberaumten Gerichtstermin erscheint. In diesem Fall wird nach aktueller Beweislage entschieden.

    1.3.1. Die Berufung ist nur bei triftigem Hinderungsgrund innerhalb von 24 Stunden möglich.



    2 Ablehnung eines Richters

    2.1. Ein Richter oder Staatsanwalt kann nur wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

    2.2. Der Antrag auf Ablehnung kann vor oder während der Verhandlung kundgetan werden. Werden Anzeichen auf Befangenheit erst während der Verhandlung ersichtlich, so ist die Verhandlung fortzuführen. Ein gesprochenes Urteil erhält erst dann die Rechtskraft, wenn durch die nächsthöhere Instanz die Prüfung der Befangenheit durchgeführt und nicht festgestellt wird. Andernfalls findet eine erneute Verhandlung zu selben Bedingungen wie erstinstanzlich statt.

    2.3. Die Befangenheit muss glaubhaft erläutert und anhand von Beweisen vor Prozessbeginn der jeweils höheren Instanz vorgelegt werden.

    2.4 Ein entsprechender Antrag kann nur durch einen verifizierten Mandatsträger eingereicht werden.



    3 Einspruch, Berufung und Revision



    3.1 Ein Einspruch kann nur gegen Versäumnisurteile eingelegt werden, dieses ist binnen 2 Tagen nach Urteilszustellung einzureichen und wird von dem jeweils zuständigen Richter der ersten Instanz bearbeitet.



    3.2 Mit der Berufung können Urteile der ersten Instanz angefochten werden.

    Eine neue Gerichtsverhandlung wird nur bei gebotener Notwendigkeit einberufen, die Überprüfung findet durch eine höhere Instanz statt. Es können, bei einer Berufung, auch neue Tatsachen und Beweismittel durch den Antragsteller sowie durch die Staatsanwaltschaft angeführt werden.



    3.3 Im Unterschied zur Berufung wird bei der Revision das Urteil nur noch auf Rechtsfehler überprüft. Eine Gerichtsverhandlung findet in der Regel nicht mehr statt. Es wird untersucht, ob das Urteil ohne verfahrensrechtlich relevante Fehler zustande kam und das materielle Recht richtig angewandt wurde.Die Zuständigkeit obliegt nur den Ministern.



    3.4 Anträge Berufung und Revision sind binnen 3 Tage, nach Zustellung des Urteils einzureichen, ausschließlich in Schriftform. Während der Prüfung ruht das Urteil, aus der ersten Instanz.




    §5 Urteil



    2.Strafmöglichkeiten


    -- GESTRICHEN, INTERNET KOMMUNIKATIONSFEHLER -- // edit Mr. Crane



    Strafgesetzbuch



    §7 Waffen



    1. Schusswaffen Waffen

    1.3. Wer Waffen in Form von Schlag-, Hieb-, Stich-, Wurf-, oder Schusswaffen in der Öffentlichkeit trägt oder Schusswaffen außerhalb der dafür vorgesehenen Schießstätten abfeuert.


    [ Im Zuge dessen,

    Strafkatalog: §7 Abs. 1.3, Konfiszierung nur im Falle des “abfeuern”. Das Tragen alleine rechtfertigt keine Konfiszierung. ]



    1.4. Wer Schusswaffen, Sportgeräte oder Werkzeuge, Schlag-, Hieb-, Stich- oder Wurfwaffen, die dazu bestimmt sind zumindest erhebliche Verletzungen zuzuführen, für eine Straftat verwendet.



    1.6 Illegaler Handel von Schusswaffen Schlag-, Hieb-, Stich-, Wurf-, oder Schusswaffen.



    Handelsgesetzbuch



    §3 Arbeitsverhältnis



    2. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Arbeitnehmer monetär zu entlohnen, wenn dieses Verhältnis vorab abgeklärt ist. Eine Versorgung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber mit Lebensmitteln ist keine Entlohnung.



    §4 Vertragsabschluss



    3.1 Gebühren sind, wenn nichts weiteres vertraglich vereinbart worden ist, vom Inhaber der Firma zu tragen.

  • 2.4 Im Falle ganz besonderer Auffälligkeiten welche immer wieder durch ein und denselben einschlägig vorbestraften Beschuldigten verübt werden und dieser als Unbelehrbar einzustufen ist, kann ein Antrag auf Entziehung der Staatsbürgerschaft sowie Ausreiseverfügung gestellt werden. Solche Anträge sind vor Weiterleitung an die Kommission des Staates für Staatsbürgerschaft, durch die Minister zu prüfen. Nur durch die Minister eingereichte Anträge sind rechtsgültige Anträge. In solchen Fällen besteht kein Recht nach §1 Abs.3


    Dieser Absatz wird gestrichen und darf nicht mehr berücksichtigt werden. Interner Kommunikationsfehler. Verzeiht uns die Verwirrung.

  • Ingame-Regelwerk

    Handelsgesetzbuch


    §1 Handelskammer


    5. Sie darf die Identität und die Gültigkeit gesetzlicher Dokumente aller Personengruppen jederzeit auf dem Gelände und innerhalb des Gebäudes der Handelskammer prüfen. Des Weiteren ist es möglich, Informationen zur Identität der Personen auch anderweitig in Erfahrung zu bringen. Sie ist auch berechtigt, Platzverweise,zum Zweck der Sicherheit und Ordnung in und um das Gebäude der Handelskammer, zu erteilen.


    §5 Handelsgut/Steuer


    5. Der Spendenfreibetrag liegt bei $1.000 pro Woche.

    5.1. Erhaltene Spenden über dem Freibetrag sind zu versteuern.

    5.2. Trinkgelder sind keine Spenden und sind zu versteuern.

    5.2.1. Trinkgeld ist eine Geldsumme, die jemand für eine von ihm erbrachte Leistung zusätzlich zum eigentlichen Preis bekommt.

    6. Der Steuerbetrag wird innerhalb von 7 Tagen ab Zeitpunkt des Umsatzes fällig.


    7. Steuersätze gliedern sich wie folgt:

    l) Trinkgeld / Spenden oberhalb Freibetrag: 8%


    §6 Warenvertrieb


    8. Ein Lagerhaus darf sämtliche Waren an-/verkaufen.

    8.1. Ausgenommen davon sind Waren aus einem Handelsposten (vgl. §5Abs.4HGB), Import/Export Auktionen oder KFZ Fahrzeuge


    §8 Firmenwebseiten und Werbeplattformen


    6. Ein Verstoß gilt als schwer, wenn eine Website nach erfolgreicher Verifizierung unter Vorsatz gegen die Auflagen verstößt oder der Betreiber das Logo einer verifizierten Website widerrechtlich zeigt.


    §9 Geschäftskonten


    5. Transaktionen, welche aus mehreren Zahlungen oder Rückzahlungen bestehen, müssen über eine eindeutige, den Zusammenhang erläuternde Formulierung, erkennbar gemacht werden.

    6. Geschäftskonten dürfen nicht zum Zwecke der Verschleierung geschlossen werden.


    Strafkatalog


    1. Kein eingetragenes oder verspätet angemeldetes Gewerbe; bis zu 10.000 Dollar.

    2. Ausbleibende oder zu geringe Zahlungen gemäß §3 ABs. 2 HGB für Arbeitnehmer; Strafeintrag, bis zu 20.000 Dollar Strafe.

    3. Vertragsbruch; Schadensbegleichung, Strafeintrag, bis zu 15.000 Dollar Strafe

    4. nicht versteuerter Handel; Strafeintrag, bis zu 25.000 Dollar Strafe

    5. unangemessener Waren an-/verkauf des Gewerbes, Strafeintrag, bis zu 15.000 Dollar; 20-% des Kaufwertes Dollar Strafe.

    7. Waffenverkauf auf dem Schwarzmarkt, Strafeintrag und bis zu 50.000 Dollar Strafe.

    8. Waffenverkauf an Personen ohne Waffenschein, Strafeintrag und bis zu 15.000 Dollar Strafe.

    9. Wettbewerbsschädigende Verhaltensweisen, Strafeintragung und bis zu 15.000 Dollar Strafe.

    11. Verstöße gegen §8 HGB; bis zu 10.000 Dollar Strafe, schwere Verstöße bis zu 20.000 Dollar Strafe

  • Server Regelwerk

    -Ingame Regelwerk-



    §12 Korruption in Staatsfraktionen



    1. Korruption steht für den Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion, um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.
    2. Generell gilt in allen Staatsfraktionen ein administratives Verbot für Korruption, deren Auswirkung die betreffende Fraktion im gesamten schädigt.
    3. Staatskonten und Asservatenkammer sind in keinem Fall zu veruntreuen.
    4. Auch ist es den Führungen der Fraktionen strengstens untersagt jedwede Korruption zu betreiben. Diese Positionen sind von Korruption frei zu halten, um dem öffentlichen Ansehen der Staatsfraktion nicht zu schaden.
    5. Ebenso gilt für Einsteiger ein zeitiges generelles Verbot jedweder Korruption.
    6. Korruption in den Staatsfraktionen
      1. Korruption beim LSMJ
        1. In allen Fällen und Positionen ist es Verboten Korruption auszuüben.
      2. Korruption beim Marshal Service
        1. Sämtliche Führungsebenen unterliegen einem generellen Korruptionsverbot.
        2. Von Recruit bis einschließlich Dep. II gilt ebenso ein Verbot jedweder Korruption
        3. In den übrigen Rängen hat Korruption keine administrative Sanktion zur Folge insofern diese nicht die Fraktion im Gesamten schädigt.
      3. Korruption beim SAPD
        1. Sämtliche Führungsebene ( Lt. Und höher) unterliegen einem generellen Korruptionsverbot.
        2. Von PBO bis einschließlich Officer II gilt ebenso dieses generelle Korruptionsverbot.
        3. In den übrigen Rängen hat Korruption keine administrative Sanktion zur folge insofern diese nicht die Fraktion im Gesamten schädigt.
      4. Korruption beim LSMD
        1. Sämtliche Führungsebenen unterliegen einem generellen Korruptionsverbot.
        2. Von Praktikant bis einschließlich Emergency Care Assistant gilt ebenso dieses generelle Korruptionsverbot.
        3. In den übrigen Rängen hat Korruption keine administrative Sanktion zur Folge insofern diese nicht die Fraktion im Gesamten schädigt.
        4. Spieler, welche Gutachten ausstellen dürfen ebenso nicht korrupt sein.
      5. Korruption bei der Handelskammer
        1. In allen Fällen und Positionen ist es Verboten Korruption auszuüben.



    7. Sanktionen für korruptes Verhalten können im RP bis zum Ausschluss aus der Fraktion führen. ( nicht administrativ )

  • Ingame Regelwerk


    -neu- -geändert-

    StGB



    §1 Abs.8

    Im Falle eines fahrlässigen Handelns ist die Strafe, im Vergleich zum vorsätzlichen Handeln, entsprechend zu mildern.



    §2 Abs. 6. Gefährliche Körperverletzung



    Wer die Körperverletzung

    6.1 mittels Schusswaffen, Sportgeräte, Werkzeuge, Schlag-, Hieb-, Stich- oder Wurfwaffen,

    6.2. mittels eines hinterlistigen Überfalls oder

    6.3 mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich



    §2 Abs. 7. Schwere Körperverletzung



    Hat die Körperverletzung zur Folge, dass die verletzte Person über einen Zeitraum von mind. 4 Wochen

    7.1 das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprachvermögen verliert,

    7.2 ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder

    7.3 in erheblicher Weise entstellt wird oder in geistige Krankheit oder Behinderung verfällt,

    7.4 In minder schweren Fällen ist die Strafe zu mildern.



    §3 Ermittlungsverfahren



    1 “Miranda Warning“

    1.1. Einem Beschuldigten müssen unmittelbar bei deren Festnahme die “Miranda “Warnings” verlesen werden.

    1.2. Die “Miranda Warnings” lauten:

    1.2.1. “Sie haben das Recht zu schweigen. Alles was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet. Sie haben das Recht auf einen Anwalt. Wenn Sie sich keinen leisten können, wird ihnen auch keiner vom Staat gestellt. Haben Sie ihre Rechte verstanden?”

    1.3. Sollten die “Miranda Warnings” nicht verlesen werden, entfallen alle in diesem Zusammenhang anfallenden Anklagepunkte.

    1.4. Die “Miranda Warnings” gelten spätestens nach der zweiten vollständigen Verlesung als verstanden.



    §4 Abs. 5. Hehlerei



    Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, kauft oder sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern.

    5.1 Eine besondere Schwere der Tat liegt vor, wenn gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande gehandelt wird.



    §4 Abs. 6 Urkundenfälschung



    Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine Urkunde fälscht oder eine gefälschte Urkunde gebraucht.

    6.1 Eine besonders schwere Tat liegt in der Regel vor, wenn die Tat gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande begangen wurde, der Rechtsverkehr durch eine große Zahl von unechten Urkunden erheblich gefährdet wird.

    6.2 Wer seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht ist schwerer zu bestrafen.



    §9 Beschlagnahme von Fahrzeugen

    9.1. Fahrzeuge dürfen für eine Dauer von höchstens 24h vom PD beschlagnahmt und durchsucht werden wenn,

    9.1.1. die Durchsuchung durch einen Richter angeordnet wurde. Diese Anordnung darf mündlich ausgesprochen werden. In Abwesenheit der Richterschaft darf dies auch ein Staatsanwalt anordnen.

    9.1.2. das Fahrzeug im direkten Zusammenhang mit der zur Last gelegten Straftat (keine Ordnungswidrigkeit) in Verbindung steht.

    9.1.3. das Fahrzeug aufgrund eindeutiger Ermittlungen, Teil einer Straftat ist.

    9.2. Auf Anordnung des Gerichts und im Einzelfall können besagte Fahrzeuge für einen erweiterten Zeitraum von erneut 24 Stunden in Verwahrung gehalten oder frühzeitig wieder zur Aushändigung freigegeben werden.

    9.3. Nach Beschlagnahmung und Sicherstellung möglicher Beweise ist das Fahrzeug unverzüglich dem Fahrzeugführer wieder auszuhändigen.

    9.4. Die Durchsuchung der Fahrzeuge darf zwingend nur durch mindestens 2 Officer vollzogen werden. Über sämtliche Gegenstände ist Protokoll zu führen.

    9.5. Ein Regressanspruch aufgrund von Verlust oder abhandenkommen von Gegenständen, welche sich im Auto befanden, jedoch nicht zur Straftat beigetragen haben, ist nur an die Behörde zu stellen, welche die Durchsuchung durchgeführt hatte.

    Ein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Officer, welcher die Durchsuchung durchführte, steht nur der Behörde, im Nachhinein, zu.



    Änderungen im Bußgeldkatalog:


    §2 Abs. 5 - KV 1500$ 0 HE --- OWiG
    §2 Abs. 6 - gef. KV 2.500$ 15 - 25 HE psych. Gut. StrTat
    §2 Abs. 7 - schwere KV 2.500$ 15 - 25 HE psych. Gut. StrTat
    §2 Abs. 8 - KV m. T. 3.500$ 15 HE psych. Gut. StrTat
    §4 Abs. 5 Hehlerei 2.000$ 10 HE --- StrTat
    §4 Abs. 6 Urkundenfäls. 1.500$ 1-10 HE --- StrTat



    StPO



    §1 Abs. 8 Zeugnisverweigerungsrecht



    Zur Verweigerung des Zeugnisses ist berechtigt:

    1. Der/die Ehegatte/in und Verlobte bzw. die in einer Lebenspartnerschaft äquivalente Person und der geschiedene Ehegatte
    2. Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut wurde.
    3. Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist.
    4. Journalisten über ihre Quellen insofern diese nicht dem letzten Hinweis der Ermittlungen dienen.



    §1 Abs. 9 Rechtsprechung bei Nichtregelung



    Machen es Umstände unabdingbar, dass ein Recht festgelegt oder für den Einzelfall gesprochen werden muss, so obliegt es den Ministern des Ministry of Justice diese Rechtsprechung zu vollziehen.





    Neueinführung



    Presserecht



    §1 Freiheit der Presse



    1.1 Die Presse ist frei. Sie unterliegt nur den durch das Grundgesetz zugelassenen Beschränkungen. Gesetzen, die für jedermann gelten, ist auch die Presse unterworfen.



    1.2 Eine Zensur findet nicht statt. Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind unzulässig. §2 Abs. 5 der Strafprozessordnung findet nur nach ministerieller Freigabe Anwendung.



    § 2 Öffentliche Aufgabe der Presse



    Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, indem sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.



    § 3 Impressum



    3.1 Vertreter der Presse verpflichten sich dazu, die redaktionellen Strukturen und Verantwortlichkeiten offen zu legen. Dabei ist auch anzugeben, für welchen sachlichen Bereich ein jeder verantwortlich ist. Für den Anzeigenteil ist ebenfalls ein Verantwortlicher zu bestellen.



    3.2 Der verantwortliche Redakteur zeigt sich rechenschaftspflichtig für von ihm veröffentlichte Werke.



    § 4 Informationsrecht der Presse

    4.1 Alle Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse und des Rundfunks, die sich als solche über das öffentlich zugängliche Presseverzeichnis ausweisen können, die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen, sofern nicht dieses Gesetz oder allgemeine Rechtsvorschriften dem entgegenstehen.



    4.2 Die Auskunft darf verweigert werden, wenn und soweit



    4.2.1. Vorschriften über die Geheimhaltung und über den Persönlichkeitsschutz entgegenstehen,

    4.2.2 durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens

    vereitelt, erschwert, oder gefährdet werden könnte.

    4.2.3 ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet.



    4.3 Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse verbieten, sind unzulässig.



    § 5 Sorgfaltspflicht der Presse



    Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt unter Berücksichtigung von Herkunft und Inhalt auf ihre Wahrheit hin zu prüfen. Sie ist verpflichtet, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten.



    § 6 Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen



    Entgeltliche Veröffentlichung, die zum Zweck der Werbung oder Mitteilung ein Entgelt erhalten, auch in Form von Sachwerten, sind eindeutig als solche zu Kennzeichnen.

  • Ingame Regelwerk

    §11 Gruppierungen/Gangs/Familien/Mafien


    2. Konflikte zwischen zwei Gruppierungen, sowie Konflikte zwischen Gruppierungen und Staatsfraktionen, müssen ohne Hilfe von anderen Parteien ausgespielt werden. Wenn Dritte von sich aus unbeabsichtigt in Konflikte hineingezogen werden und ausschließlich um Ihre eigenen Interessen zu wahren, entfällt diese Regel.

  • Ingame Regelwerk

    §2 Allgemeine Roleplay-Regeln


    13. Maskierte Spieler sind nicht an ihren Stimmen und/oder Akzenten erkennbar. Dies gilt für "voll Maskierungen" (Masken oder die Kombination aus Kopfbedeckung + Sonnenbrille + Bandanna). Der maskierte Spieler ist angehalten alles für die Verschleierung seiner Identität zu tun (Kopfbedeckung, unauffällige Klamotten, anderes Fahrzeug). Die Identifizierung eines Spielers kann nur durch den Sichtkontakt erfolgen. Ein Spieler in einem anderen Raum gilt solange als nicht identifiziert bis er gesehen wird. Für Anrufe gilt: Der Anrufer von einer unbekannten Rufnummer gilt als unbekannt. Ein Spieler der nicht erkannt werden will verdeutlicht dies seinem Gegenüber, indem er eine neue Simkarte nutzt und seine Stimme verstellt (Erlaubt sind in diesem Fall auch Stimmenverzerrer bei ordentlichem RP-Hintergrund). Diese Regel gilt auch für Funkgeräte.

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